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Zu wann haben sie offen gibt es 14086 Ergebnisse:

Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische

Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen? Nachrichten Steuern und Recht Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen? Das VG Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann...

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Wann haftet ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand? Nachrichten

Wann haftet ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand? Nachrichten Steuern und Recht Wann haftet ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand? Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand haftet (Az. 1 O 234/17). zum Originalbeitrag Haben...

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Einheitsbewertung: Wann sind Container ein Gebäude? Nachrichten

Einheitsbewertung: Wann sind Container ein Gebäude? Nachrichten Steuern und Recht Einheitsbewertung: Wann sind Container ein Gebäude? Das FG Hamburg hatte darüber zu befinden, ob befristet aufgestellte Container, die für Büro und Werkstattzwecke genutzt wurden, bewertungsrechtlich für Zwecke der Grundsteuer...

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Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons

Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden? Nachrichten Steuern und Recht Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden? Das OLG Hamm ist der Frage nachgegangen, wann angenommen werden kann, dass ein Fahrzeugführer...

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Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden? Nachrichten

Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden? Nachrichten Steuern und Recht Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden? Das SG Frankfurt hatte über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen...

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Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest - Wann haftet die

Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest - Wann haftet die Unfallversicherung? Nachrichten Steuern und Recht Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest - Wann haftet die Unfallversicherung? Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne...

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Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? - Entscheidung im Ärztestreit

Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? - Entscheidung im Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten Nachrichten Steuern und Recht Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? - Entscheidung im Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten darf...

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Restauratoren - Wann freier Beruf oder Arbeit eines Betriebs

Restauratoren - Wann freier Beruf oder Arbeit eines Betriebs im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk? Nachrichten Steuern und Recht Restauratoren - Wann freier Beruf oder Arbeit eines Betriebs im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk? Das LAG Hessen hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede...

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Eine Vermögensteuer bringt weniger als sie kostet Nachrichten

... gingen einher mit größeren Verlusten bei Einkommen- und Konsumsteuern. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das das ifo Institut und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY für das BMWi verfasst haben. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht. Ihr Team von der...

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Webportal für bessere Rechtsetzung: Sagen Sie Ihre Meinung

... zur EU-Gesetzgebung eingerichtet. Seit dem 1. März können Bürger und Interessenvertreter über das neue Portal ihre Meinung in den Rechtsetzungsprozess der EU einbringen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benö...

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Steuererleichterungen wegen Corona-Krise: Das können Sie jetzt

... abzufedern. Der BdSt fordert weitere Schritte und macht deutlich: Vor allem Solo-Selbständige und kleine Mittelständler brauchen ein weiteres Entgegenkommen der Politik. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benö...

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Grundbildung: Viele Beschäftigte haben große Schwächen Nachrichten

Grundbildung: Viele Beschäftigte haben große Schwächen Nachrichten Steuern und Recht Grundbildung: Viele Beschäftigte haben große Schwächen Immer mehr Erwerbstätige haben Sprachdefizite und andere Lücken in der Grundbildung. Das zeigt eine Studie des IW Köln. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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Mischkonzerne haben zu Unrecht schlechten Ruf Nachrichten

Mischkonzerne haben zu Unrecht schlechten Ruf Nachrichten Steuern und Recht Mischkonzerne haben zu Unrecht schlechten Ruf Mischkonzerne, die in mehr als einer Branche aktiv sind, haben unter Finanzinvestoren und Börsenhändlern zu Unrecht einen schlechten Ruf. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue...

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APAS: Arbeitsprogramm 2020 - Worauf Sie vor allem bei der

...Einhaltung des Fee Cap, der internen und externen Rotation, des Einsatzes technologischer Innovationen und der erstmaligen Anwendung von IFRS 16 Leasingverhältnisse festzustellen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informati...

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APAS: Arbeitsprogramm 2019 - Worauf Sie vor allem bei der

... Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2019 veröffentlicht. Die WPK hat die Schwerpunkte der Inspektion des Qualitätssicherungssystems der Praxen aufgelistet. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informatio...

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Berufseinsteiger und Geringqualifizierte haben höheres Risiko

Berufseinsteiger und Geringqualifizierte haben höheres Risiko der Scheinselbständigkeit Nachrichten Steuern und Recht Berufseinsteiger und Geringqualifizierte haben höheres Risiko der Scheinselbständigkeit Berufseinsteiger und Geringqualifizierte befinden sich häufiger in einem scheinselbständigen Vertragsverhältnis als...

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Wohnungseigentümer haben Anspruch auf eine Hausordnung Nachrichten

Wohnungseigentümer haben Anspruch auf eine Hausordnung Nachrichten Steuern und Recht Wohnungseigentümer haben Anspruch auf eine Hausordnung Das AG Berlin-Charlottenburg entschied, dass jeder Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen kann, dass eine Hausordnung aufgestellt wird...

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Einkommen: Arbeitende Rentner haben überdurchschnittlich viel

Einkommen: Arbeitende Rentner haben überdurchschnittlich viel Geld Nachrichten Steuern und Recht Einkommen: Arbeitende Rentner haben überdurchschnittlich viel Geld Rentner arbeiten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. So zumindest lautet eine vielgeglaubte These der Öffentlichkeit. Doch eine neue Auswertung...

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Coronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste? Nachrichten Steuern

Coronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste? Nachrichten Steuern und Recht Coronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste? Eine Reihe von EU-Ländern hat Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeführt, wie Reisebeschränkungen, Quarantäne- und Sperrzonen. Das EU-Parlament informiert in diesem Zusammenhang...

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Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung Nachrichten

Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung Nachrichten Steuern und Recht Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung Der VGH Mannheim hat den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sog. Bugwellenstunden stattgegeben. Sie haben - ergänzend zu ihrer normalen Besoldung - Anspruch...

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Fußgänger haben gegenüber Segway-Fahrern Vorrang Nachrichten

Fußgänger haben gegenüber Segway-Fahrern Vorrang Nachrichten Steuern und Recht Fußgänger haben gegenüber Segway-Fahrern Vorrang Das OLG Koblenz entschied, dass auf einem kombinierten Fuß- und Radweg Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang haben. Kommt es...

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Mittelständler weltweit haben nachhaltige Entwicklung im Blick

Mittelständler weltweit haben nachhaltige Entwicklung im Blick Nachrichten Steuern und Recht Mittelständler weltweit haben nachhaltige Entwicklung im Blick Neun von zehn Mittelständlern in den Industrie- und Schwellenländern haben sich in den vergangenen zwei Jahren für soziale oder ökologische Ziele engagiert....

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Während unionsrechtlich garantiertem Mindestjahresurlaub haben

Während unionsrechtlich garantiertem Mindestjahresurlaub haben Arbeitnehmer Anspruch auf normales Arbeitsentgelt Nachrichten Steuern und Recht Während unionsrechtlich garantiertem Mindestjahresurlaub haben Arbeitnehmer Anspruch auf normales Arbeitsentgelt Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer...

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Zahlungen an eine GmbH, welche diese dafür erhält, dass sie

... eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden können (Az. 4 K 48/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benöti...

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Zwei Drittel der Unternehmen haben DSGVO größtenteils umgesetzt

Zwei Drittel der Unternehmen haben DSGVO größtenteils umgesetzt Nachrichten Steuern und Recht Zwei Drittel der Unternehmen haben DSGVO größtenteils umgesetzt Die deutsche Wirtschaft kämpft immer noch mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Fast eineinhalb Jahre nach Geltungsbeginn haben zwar zwei Drittel...

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Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch

Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege Nachrichten Steuern und Recht Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch auf Leistungen...

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Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch

Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung Nachrichten Steuern und Recht Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch...

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„Topf Secret“ - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe

„Topf Secret“ - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten Nachrichten Steuern und Recht „Topf Secret“ - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten...

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Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen

Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen Nachrichten Steuern und Recht Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach...

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Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch

Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld Nachrichten Steuern und Recht Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann...

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Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen

Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen? Nachrichten Steuern und Recht Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen? Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb...

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Rückabwicklung von Bauträgerfällen I: Bauträger haben Anspruch

Rückabwicklung von Bauträgerfällen I: Bauträger haben Anspruch auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung Nachrichten Steuern und Recht Rückabwicklung von Bauträgerfällen I: Bauträger haben Anspruch auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Bauträger, der zu Unrecht als Steuerschuldner im Sinne...

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Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit Nachrichten Steuern und Recht Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands-...

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1.800 Startup-Gründer haben ein Stipendium erhalten Nachrichten

1.800 Startup-Gründer haben ein Stipendium erhalten Nachrichten Steuern und Recht 1.800 Startup-Gründer haben ein Stipendium erhalten Rund 1.800 Gründer wurden lt. Bitkom bislang bei ihren ersten Schritten zum eigenen Startup mit einem EXIST-Gründerstipendium des BMWi unterstützt. Allerdings läuft der...

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Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche

Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss Nachrichten Steuern und Recht Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt...

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Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer - Gleiche Beiträge,

... die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, und die Zahl der Versicherten ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das geht aus einer Studie des IAB hervor. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Information...

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In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme

In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schule in Rheinland-Pfalz Nachrichten Steuern und Recht In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schule in Rheinland-Pfalz Das VG Neustadt hat den Landkreis Südliche...

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Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben

Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte? Nachrichten Steuern und Recht Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte? Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend...

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Frauen haben nur halb so viel Rentenanspruch wie Männer Nachrichten

Frauen haben nur halb so viel Rentenanspruch wie Männer Nachrichten Steuern und Recht Frauen haben nur halb so viel Rentenanspruch wie Männer Laut einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung verfügten Männer im Jahr 2015 im Schnitt über mehr als doppelt so hohe Alterssicherungseinkommen...

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Jobben neben dem Studium: Haben Studenten Anspruch auf den

Jobben neben dem Studium: Haben Studenten Anspruch auf den Mindestlohn? Nachrichten Steuern und Recht Jobben neben dem Studium: Haben Studenten Anspruch auf den Mindestlohn? Viele Studenten arbeiten neben ihrem Studium. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn bundesweit 8,84 Euro in der Stunde. Die...

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Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock

Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock Nachrichten Steuern und Recht Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle...

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Selbstständige: Gut ein Drittel hat in der Corona-Krise Einkommen

... Zeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Noch schlimmer hat es zum Teil die Selbstständigen erwischt, wie eine neue Studie des WSI der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen ...

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Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne

... darf bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Damit ist keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Planung verbunden (Az. 9 VR 2.16 und 9 VR 3.16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informatione...

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Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft -

Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft - Wann verjähren die Ansprüche? Nachrichten Steuern und Recht Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft - Wann verjähren die Ansprüche? Die vom "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeuge sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht. Der Händler kann sich...

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Open Data bringt Mehrwert für Unternehmen Nachrichten Steuern

... wenn Daten offen, kostenfrei und digital für alle zur Verfügung stehen. Dazu hat der Digitalverband Bitkom einen Leitfaden zu Open Data mit erweitertem Fokus veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen ...

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Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten

... als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 U 15/21). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen ben...

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Versicherte Sprengung Nachrichten Steuern und Recht. Steuertipps

Versicherte Sprengung Nachrichten Steuern und Recht Versicherte Sprengung Über die Frage, wann eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung zahlen muss, hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden (Az. 11 U 191/19). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie...

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Versicherungsschutz für Hundebiss Nachrichten Steuern und

Versicherungsschutz für Hundebiss Nachrichten Steuern und Recht Versicherungsschutz für Hundebiss Das OLG Frankfurt hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine bewusste Pflichtverletzung einer Hundehalterin vorliegt, sodass eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses nicht einstehen muss (Az. 7 U 47/19). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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BFH: Kleinunternehmer im Ausland Nachrichten Steuern und Recht.

BFH: Kleinunternehmer im Ausland Nachrichten Steuern und Recht BFH: Kleinunternehmer im Ausland Der BFH hatte zu entscheiden, wann die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden darf (Az. V R 3/19). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder...

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Vorschlag der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP: Umsetzung

... Legislaturperiode Nachrichten Steuern und Recht Vorschlag der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP: Umsetzung nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode Die WPK erreichen zahlreiche Anfragen, wann mit dem Inkrafttreten von gesetzlichen Regelungen zum Syndikus-WP/vBP gerechnet werden kann. Ein kürzlich mit Vertretern des BMWi geführtes Gespräch hat ergeben, dass nicht mehr mit einer Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist. zum Originalbeitrag Haben Sie...

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Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung

...Nachrichten Steuern und Recht Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zur Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (Az. VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen

... Grenzen beachten Nachrichten Steuern und Recht Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten Das KG Berlin hat Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen (Az. 5 U 83/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen...

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Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

... muss Liste zu Abendessen veröffentlichen Nachrichten Steuern und Recht Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen Das Bundeskanzleramt muss lt. VG Berlin Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten (Az. 27 L 295.17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des

... Steuern und Recht Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit Das BVerwG entschied, dass sich ein Beamter über das "Ob" und "Wann" von Beförderungsverfahren erkundigen und Mängel rügen muss, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren (Az. 2 C 19.17 u. a.). zum Originalbeitrag Haben...

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BFH zum Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder

... eines minderjährigen Kindes Nachrichten Steuern und Recht BFH zum Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes Der BFH hatte zu entscheiden, wann der Elternteil, bei dem ein Kind nicht gemeldet ist, der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes auf den anderen Elternteil widersprechen kann (Az. III R 2/169). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu...

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Welche Jobs ungenutztes Homeoffice-Potenzial in Deutschland

Welche Jobs ungenutztes Homeoffice-Potenzial in Deutschland haben Nachrichten Steuern und Recht Welche Jobs ungenutztes Homeoffice-Potenzial in Deutschland haben Die Präsenzkultur weicht dem „Social Distancing“ in vielen deutschen Unternehmen. Die Corona-Krise zeigt, wie gut Homeoffice in Deutschland funktionieren kann, aber auch wo es lt....

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Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor

Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben Nachrichten Steuern und Recht Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft...

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Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei

... bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behält und nicht auf externe Stellen überträgt. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 5.17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen ...

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Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern,

... einem Vorlauf von zwei Monaten auf die beabsichtigte Änderung und auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung in transparenter Form hinweisen (Az. 12 U 87/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informatio...

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Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige

Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang Nachrichten Steuern und Recht Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang Das OVG Nordrhein-Westfalen hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang...

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beA muss vorerst offline bleiben - Sicherheit und Datenschutz

beA muss vorerst offline bleiben - Sicherheit und Datenschutz haben Priorität Nachrichten Steuern und Recht beA muss vorerst offline bleiben - Sicherheit und Datenschutz haben Priorität Die BRAK wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen. Allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die entsprechend der ursprünglichen Empfehlung vom...

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Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit

Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben Nachrichten Steuern und Recht Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders...

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Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen kommt Nachrichten

Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen kommt Nachrichten Steuern und Recht Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen kommt Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben und sie Corona-bedingt nicht antreten, erhalten ihr Geld zurück oder alternativ einen Gutschein. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist abhängig beschäftigt

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist abhängig beschäftigt Nachrichten Steuern und Recht Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist abhängig beschäftigt Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 BA 15/18)- zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Hartz-IV bei Haftunterbrechung Nachrichten Steuern und Recht.

Hartz-IV bei Haftunterbrechung Nachrichten Steuern und Recht Hartz-IV bei Haftunterbrechung Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. 11 AS 474/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Bekämpfung der Geldwäsche: Empfehlungen für die Erstellung

... Steuern und Recht Bekämpfung der Geldwäsche: Empfehlungen für die Erstellung einer Risikoanalyse durch WP/vBP WP/vBP sind Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). Als solche haben sie geldwäscherechtliche Pflichten zu erfüllen. Dies betrifft auch die Erstellung einer Risikoanalyse nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 GwG. Die WPK bringt dazu Beispiele. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob Nachrichten

SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob Nachrichten Steuern und Recht SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, begründen keinen Arbeitnehmerstatus. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1608/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Unwirksame Bekanntgabe an gemeinsame Anschrift von Ehegatten

... trotz beantragter Einzelveranlagung Nachrichten Steuern und Recht Unwirksame Bekanntgabe an gemeinsame Anschrift von Ehegatten bei Zusammenveranlagung trotz beantragter Einzelveranlagung Haben Ehegatten durch die Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen konkludent erklärt, dass sie in steuerlichen Angelegenheiten keine gemeinsame Bekanntgabe von Bescheiden wünschen, kann ein Bescheid nicht gemäß § 122 Abs. 7 Satz 1 AO wirksam an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten...

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Kampf gegen Desinformationen: Internet-Plattformen legen der

... legen der EU-Kommission Pläne vor Nachrichten Steuern und Recht Kampf gegen Desinformationen: Internet-Plattformen legen der EU-Kommission Pläne vor Facebook, Twitter, Google und Mozilla haben der EU-Kommission ihre Pläne vorgelegt, wie sie konkret Desinformation im Internet bekämpfen werden. Die im Kodex dargelegten detaillierten Einzelfahrpläne enthalten konkrete Maßnahmen, aus denen hervorgeht, dass die Plattformen ihre Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation...

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Homeoffice stärkt die Identifikation mit dem Unternehmen –

... werden können Nachrichten Steuern und Recht Homeoffice stärkt die Identifikation mit dem Unternehmen – wenn Arbeit und Privatleben sauber getrennt werden können Wenn Beschäftigte die Möglichkeit haben, im Homeoffice zu arbeiten, identifizieren sie sich stärker mit ihrem Unternehmen. Das gilt besonders für diejenigen, die Arbeit und Freizeit gut auseinanderhalten können. Damit das gelingt, ist Fairness im Verhältnis zum Vorgesetzten wichtig. Umgekehrt sinkt die Bereitschaft,...

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Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums Nachrichten Steuern und Recht Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit...

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Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ehegatten sind als dauernd

... anzusehen, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen. Ein Trennungswille ist hierfür nicht erforderlich. So das SG Stuttgart (Az. S 8 AS 3575/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen b...

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Kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für

... Kombination aus flächenmäßiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten von Gebäudeaufwendungen ist nicht praktikabel. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 8 K 751/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Information...

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Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements

... der EU Nachrichten Steuern und Recht Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU Ab 1. April 2018 können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...

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Vater darf die Kinder nicht mehr allein sehen Nachrichten

Vater darf die Kinder nicht mehr allein sehen Nachrichten Steuern und Recht Vater darf die Kinder nicht mehr allein sehen Wenn die Eltern getrennt leben, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In bestimmten Fällen kann dieses Recht aber eingeschränkt werden. Das Gericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang nur unter Aufsicht des Jugendamts wahrgenommen werden darf. Das Gesetz spricht...

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Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis

Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis haben Anspruch auf italienische Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe Nachrichten Steuern und Recht Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis haben Anspruch auf italienische Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten...

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