Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts Nachrichten Steuern und Recht

Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts

DATEV eG 25.04.2024

Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. So entschied das BVerwG (Az. 8 CN 1.23).

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