Kühn Steuerberatung
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Zu verwaltungsgericht gibt es 39 Ergebnisse:

Coronavirus: Verwaltungsgerichtliche Vertretungsbefugnis von

Coronavirus: Verwaltungsgerichtliche Vertretungsbefugnis von WP/vBP bei Coronahilfen Nachrichten Steuern und Recht Coronavirus: Verwaltungsgerichtliche Vertretungsbefugnis von WP/vBP bei Coronahilfen WP/vBP werden seit dem 1. August 2021 als vertretungsgefugt vor den Verwaltungsgerichten angesehen,...

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Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot Nachrichten

Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot Das VG Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines...

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Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines

Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes Das VG Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus...

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Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegenüber Hoheitsträgern:

... und Recht Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegenüber Hoheitsträgern: BRAK nimmt Stellung Die BRAK hat zu den Vorschlägen einer Länderarbeitsgruppe zur Reform des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Hoheitsträger Stellung genommen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372...

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Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für die Überprüfung

... Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 UF 90/21). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372...

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Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden Nachrichten

... überprüft werden Nachrichten Steuern und Recht Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden Das BVerwG hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine sog. Konzessionsabgabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege durch die Wasserleitungen berücksichtigt werden darf...

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Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände

...Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 17.19 D u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig

... und Recht Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig Das OVG Niedersachsen hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen (Az. 1 LB 29/20). Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt grundsätzlich verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung hat der Senat bestätigt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien

... zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 – LStÄR 2021) Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 - LStÄR 2021) beschlossen....

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Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt – Verfassungsgerichtshof

... hebt Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auf Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches...

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BFH: Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches

... begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens...

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Um­set­zung der zwei­ten Stu­fe des Mehr­wert­steu­er-Di­gi­tal­pa­kets

... zum 1. April 2021 bzw. 1. Ju­li 2021 Mit dem BMF-Schreiben wird die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets verwaltungsseitig zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021 umgesetzt (Az. III C 3 - S-7340 / 19 / 10003 :022). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...

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Gesetz zum „Berliner Mietendeckel“ verfassungsgemäß Nachrichten

... (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen ist (Az. 66 S 95/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372...

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Be­rück­sich­ti­gung der In­stand­hal­tungs­rück­stel­lung

... Laut FinMin Baden-Württemberg sind im Hinblick auf die bisherige abweichende Verwaltungsübung die Grundsätze des BFH-Urteils II R 49/17 vom 16.09.2020 beim Erwerb von Teileigentum oder Wohnungseigentum nur anzuwenden, wenn der Notarvertrag nach dem [Tag der Veröffentlichung im...

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BFH: § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß

... Abs. 4 KStG noch § 9 Nr. 2a GewStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (Az. I R 29/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen...

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BFH: Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung Nachrichten

...individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. So entschied der BFH (Az. IX R 33/19). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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BFH: Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.

... der) Anleger finden Nachrichten Steuern und Recht BFH: Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i. S. des InvG – Kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang in den Preis der steuerfreien Verwaltungsleistung an die (Gesamtheit der) Anleger finden Der...

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Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche

... ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende...

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BFH: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter

... Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für das Betriebsvermögen in Anspruch nehmen könnte. Dies kann auch...

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Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten

... Das FG Münster entschied, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 10 K 1707/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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BFH : Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und

... und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen Der BFH setzt das bei ihm anhängige Revisionsverfahren zu der Frage, ob die für einen wirksamen Antrag auf Energiesteuerentlastung erforderliche empfangsbedürftige Willenserklärung vorliegt, wenn der vorgeschriebene...

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BFH: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter

... Recht BFH: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter...

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Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für

... 2021 Nachrichten Steuern und Recht Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, R 3.12 Absatz 3 und Absatz 5 Lohnsteuer-Richtlinien – LStR) ab 1. Januar 2021 Das BMF teilt mit, dass die steuerfreien...

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BFH: Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer

... zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein oder mehrere Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art vorliegen, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts mehrere Verträge über Verpachtungen von verschiedenen, nicht zusammenhängenden Einrichtungen abgeschlossen...

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BFH: Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters

... Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. So entschied...

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Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und

... Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen...

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BFH zur Erbschaft- und Schenkungsteuer – Begünstigung von

... von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das im Rahmen eines Erbfalles übertragene Betriebsgrundstück als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG 2012 einzustufen ist (Az. II R 26/18)....

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BFH: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei

... Dritte Der BFH hatte zu entscheiden, ob Betriebsgrundstücke, die im Jahr 2012 als letzter Teilakt einer vorweggenommenen Erbfolge auf eine GbR übertragen wurden, als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i. S. von § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG anzusehen sind (Az. II R 22/18). zum...

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BFH: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen

... dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, kommt es insoweit nicht an. So entschied der BFH (Az. VII B 62/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch

... querulatorischen Telefonanrufen zu Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum...

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BFH: Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung

... wirksamer Prüfungsanordnung zu entscheiden, ob die Bezeichnung eines Inhaltsadressaten eines Verwaltungsaktes auslegungsfähig ist, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, wer tatsächlich gemeint sein könnte (Az. XI R 11/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...

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Verspätungszuschläge – Besonderes Dilemma bei der Rentenbesteuerung

... Verspätungszuschlägen führen bei Rentnerinnen und Rentnern mitunter zu ungleichen Behandlungen. Dies entspricht aus Sicht des DStV nicht der Intention des Gesetzgebers. Er regt beim Bundesministerium der Finanzen eine angepasste Verwaltungsanweisung an. zum Originalbeitrag Haben...

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Konsultation zur verstärkten Verwaltungszusammenarbeit und

...Verwaltungszusammenarbeit und Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf Kryptowerte/E-Geld (DAC8) Die EU-Kommission hat in ihrem Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung für das dritte Quartal 2021 die Aktualisierung der Richtlinie über die Zusammenarbeit...

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Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen

... Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 17 L 225/21). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen

... müssen in Rechtsnormen geregelt sein Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen...

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Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg

... von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens bzw. in der...

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Drei Monate mehr Arbeitslosengeld wegen der Corona-Pandemie

... noch in 2020 Das LSG Hessen entschied, dass die befristete Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate verfassungsgemäß ist, allerdings gilt dies nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020...

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EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Darlehensverträgen Nachrichten

... hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. So entschied der EuGH (Rs. C-609/19 u. a.). zum Originalbeitrag Haben...

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Nachrichten Steuern und Recht

... Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können (Az. V ZR 225/19 u. a.). Der Welthandel erholt sich wieder – wenn auch nur leicht Die ersten Lockerungen coronabedingter Einschränkungen tragen dazu bei,...

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