Kühn Steuerberatung
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG

DATEV eG 18.06.2021
Aus Billigkeitsgründen können Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden. So das BMF (Az. III C 3 - S-7130 / 20 / 10005 :015).

Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

DATEV eG 18.06.2021
Das BMF ändert das Anwendungsschreiben zur MV vom 21. Januar 2021 (Az. IV A 3 - S-0229 / 20 / 10003 :011).

Erzeugerpreise Mai 2021: +7,2 % gegenüber Mai 2020

DATEV eG 18.06.2021
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Mai 2021 um 7,2 % höher als im Mai 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2008 (+7,3 %), als die Preise vor der Finanz- und Wirtschaftskrise stark gestiegen waren.

Doppelt geschleppt: Ersatz nur für den notwendigen Abschleppaufwand geschuldet

DATEV eG 18.06.2021
Das AG München gab der Klage eines Abschleppunternehmens gegen einen Münchner Autohalter auf Zustimmung zur Auszahlung des bei der Hinterlegungsstelle eingezahlten Betrages nur in Höhe von zweimal 207,50 Euro statt (Az. 453 C 17734/20).

Deutsche Wirtschaft mit spätem Frühlingserwachen – Industrie in der Klemme

DATEV eG 18.06.2021
Nach langen coronabedingten Lockdowns erwacht die deutsche Wirtschaft nach und nach aus ihrem Winterschlaf. Da immer mehr Menschen geimpft sind und die Infektionszahlen fallen, können viele Branchen wieder auf einen normaleren Geschäftsbetrieb hoffen. Die Industrie wird hingegen durch die sich zuspitzende Knappheit von Rohstoffen und anderen Vorleistungsgütern gebremst. Dennoch erwarten das DIW Berlin mit 3,2 Prozent für dieses und 4,3 Prozent für nächstes Jahr ein etwas höheres Wachstum der hiesigen Wirtschaftsleistung als noch im Frühjahr.

Mit Digitalisierung zum betrieblichen Erfolg

DATEV eG 18.06.2021
Digitale Technologien und Tools helfen den Unternehmen dabei, Betriebsabläufe schneller, flexibler und kostengünstiger zu organisieren. Künstliche Intelligenz, Roboter, Plattformen & Co. eröffnen vielfältige Optionen und ermöglichen gänzlich neue Geschäftsmodelle. Ob in der Produktentwicklung, in Fertigung, Vertrieb oder Verwaltung - das Spektrum der Anwendungsmöglichkeiten ist enorm.

Große BRAO-Reform verabschiedet – BRAK im Großen und Ganzen zufrieden

DATEV eG 18.06.2021
Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wurde am 10.06.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Legal Tech-Gesetz: Keine Prozessfinanzierung durch Rechtsanwälte

DATEV eG 18.06.2021
Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt kommt zwar mit eingeschränkter Möglichkeit für Erfolgshonorare, aber ohne Prozessfinanzierung. Hierauf haben sich die Rechtspolitiker der Koalition geeinigt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Coronavirus: Förderfähigkeit von Miet- und Pachtzahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III

DATEV eG 18.06.2021
Das BMWi hat darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind und steuerrechtliche Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen gelten. Das teilt die WPK mit.

Änderung des BMF-Einführungsschreibens zur DSGVO

DATEV eG 17.06.2021
Das BMF gibt die Neu­re­ge­lun­gen durch die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung und Än­de­run­gen der AO durch das Ge­setz zur Än­de­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes und an­de­rer Vor­schrif­ten vom 17. Ju­li 2017 bekannt (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :004).

November- und Dezemberhilfe: Fristverlängerung für Änderungsanträge

DATEV eG 17.06.2021
Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen bei der November- und Dezemberhilfe wurde nach aktuellen Informationen des BMWi bis zum 31.07.2021 verlängert. Darauf weist der DStV hin.

Stolperfalle im Stadion

DATEV eG 17.06.2021
Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen - wie Abdeckmatten - keine neuen Stolpergefahren begründet werden, weil sie im Randbereich wellig sind bzw. vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus einem großen Fußballstadion strömenden Zuschauern kaum wahrzunehmen sind. Hierauf hat das OLG Hamm hingewiesen (Az. 7 U 27/20).

Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

DATEV eG 17.06.2021
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten eingebracht (19/30745).

Deutsche Konjunktur nimmt wieder Fahrt auf

DATEV eG 17.06.2021
Das RWI erhöht seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr leicht auf 3,7 Prozent. Für das kommende Jahr geht es von einem Plus von 4,7 Prozent aus.

Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren

DATEV eG 17.06.2021
Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Bobek gilt die Dienstleistungsrichtlinie für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren, deren Ergebnis die Fähigkeit dieser Rechtsanwälte beeinträchtigen kann, weiterhin Rechtsdienstleistungen zu erbringen (Rs. C-55/20).

Chancen des Corona-bedingten Digitalisierungsschubs nutzen

DATEV eG 17.06.2021
Die digitale Transformation hält Wirtschaft, Politik und Gesellschaft weiter auf Trab. Doch wie gut gelingt es den Bundesländern mit dieser rasanten Entwicklung Schritt zu halten? Eine Bestandsaufnahme zur Digitalisierung in Baden-Württemberg zeigt, dass das Land seit der Verabschiedung seiner Digitalisierungsstrategie digital@bw im Jahr 2017 große Fortschritte gemacht hat. Die Corona-Pandemie hat diesen Wandlungsprozess noch erheblich beschleunigt, zugleich aber auch bestehende Defizite offengelegt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ZEW.

Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

DATEV eG 17.06.2021
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht (19/30746).

EuGH zu Voraussetzungen für systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und Übermittlung ihrer Namen und Anschriften

DATEV eG 17.06.2021
Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das entschied der EuGH (Rs. C-597/19).

Entwurf eines BMF-Schreibens: Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token

DATEV eG 17.06.2021
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie z. B. Bitcoin im Speziellen erarbeitet, zu dem derzeit die betroffenen Verbände angehört werden.

Entwurf eines BMF-Schreibens: Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten – Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen

DATEV eG 17.06.2021
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Änderung der BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 und vom 24. Januar 2018 an die gesetzlichen Neuregelungen an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wurde damit Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

DATEV eG 17.06.2021
Der BGH entschied, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist (Az. III ZR 125/19).

BFH: Ausfall einer privaten Darlehensforderung

DATEV eG 17.06.2021
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. So entschied der BFH (Az. IX R 5/20).

BFH zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes

DATEV eG 17.06.2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung unterliegen oder ob die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen sind (Az. XI R 32/20).

BFH: Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung

DATEV eG 17.06.2021
Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht. Dies entschied der BFH (Az. X R 31/19).

Zur Übertragung des elterlichen Sorgerechts

DATEV eG 17.06.2021
Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. So entschied das AG Frankenthal (Az. 71 F 108/21).

Erbrecht des Staates darf erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden

DATEV eG 17.06.2021
Die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden. So entschied das OLG Celle (Az. 6 W 60/21).

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG

DATEV eG 17.06.2021
Das BMF macht eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30. September 2021 bekannt (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :035).

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

DATEV eG 17.06.2021
Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere Einrichtungen ohne systematische Gewinnerzielung, die Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbringen, können von der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG profitieren. Darauf weist der DStV hin.

Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter: Kommission startet zweite Befragung der Sozialpartner

DATEV eG 17.06.2021
Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner zu der Frage eingeleitet, wie die Arbeitsbedingungen für Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, verbessert werden können.

Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA)

DATEV eG 16.06.2021
Das BAG hat den EuGH nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG ersucht. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die Personalgestellung unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie fällt (Az. 6 AZR 390/20 (A)).

Versicherte Sprengung

DATEV eG 16.06.2021
Über die Frage, wann eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung zahlen muss, hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden (Az. 11 U 191/19).

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

DATEV eG 16.06.2021
Im Falle eines Zeitsoldaten hat das FG Hessen dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen (Az. 4 K 1788/19).

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2021

DATEV eG 16.06.2021
Das BMF gibt die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 8 - S-1547 / 19 / 10001 :002).

Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung

DATEV eG 16.06.2021
Das OLG Oldenburg hat sich mit der Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung befasst (Az. 13 UF 2/21).

Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion

DATEV eG 16.06.2021
Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen Zugangs der verbösernden Einspruchsentscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erfolgt (Az. 9 K 168/20).

ifo Institut kürzt Konjunktur-Prognose auf 3,3 Prozent Wachstum 2021

DATEV eG 16.06.2021
Das ifo Institut hat seine Konjunktur-Prognose für 2021 gekürzt. Es erwartet 3,3 Prozent Wachstum und damit 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im März. Dafür erhöhte es seine Vorhersage für das kommende Jahr um 1,1 Punkte auf 4,3 Prozent.

Taschenmesser: Zur Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz

DATEV eG 16.06.2021
Das LG München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet (Az. 33 O 7646/20).

EU-Kommission plant Ausweitung nicht-finanzieller Berichtspflichten ab 2023

DATEV eG 16.06.2021
Die EU-Kommission will ab 2023 die Qualität der jährlichen Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit steigern, um eine bessere Vergleichbarkeit zu erzielen. Außerdem werden künftig deutlich mehr Unternehmen vom Anwendungsbereich erfasst. Darauf weist der DStV hin.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 10. Juni 2021

DATEV eG 16.06.2021
Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Vorstandssitzung am 10. Juni 2021 veröffentlicht.

EuGH erläutert Voraussetzungen für Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung

DATEV eG 16.06.2021
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist. So entschied der EuGH (Rs. C-645/19).

Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf Motorsport-Rennstrecke – Haftung aus Betriebsgefahr bleibt

DATEV eG 16.06.2021
Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, sodass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. So entschied das LG Koblenz (Az. 12 U 1571/20).

Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit

DATEV eG 15.06.2021
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. So das BAG (Az. 9 AZR 413/19).

Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf

DATEV eG 15.06.2021
Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB). Durch das erstmalige Inverkehrbringen des Fahrzeugs hatte VW zwar einen Vermögensvorteil erlangt, der Kläger jedoch keinen entsprechenden Vermögensnachteil. Der spätere Gebrauchtwagenverkauf durch den Kläger hat dagegen zu keinem weiteren Vermögenszufluss der Beklagten geführt. Das OLG Frankfurt hat deshalb die Berufung des Klägers zurückgewiesen. (Az. 26 U 71/20)

Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt

DATEV eG 15.06.2021
Müssen vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 1 U 9/21).

Hessen-Modell: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt

DATEV eG 15.06.2021
Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt. Hessen strebt - wie einige andere Länder auch - eine landesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer an.

Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung

DATEV eG 15.06.2021
Das FG Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen (Az. 1 K 2214/17).

Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung

DATEV eG 15.06.2021
Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 3866/18 U).

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten

DATEV eG 15.06.2021
Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen (Az. 13 V 505/21).

Inflationsrate im Mai 2021 bei +2,5 %

DATEV eG 15.06.2021
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2021 bei +2,5 %. Damit erhöhte sich die Inflationsrate den fünften Monat in Folge. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat April 2021 um 0,5 %.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2021

DATEV eG 14.06.2021
Im zweiten Quartal 2021 zeichnet sich lt. BMWi eine spürbare Erholung der wirtschaftlichen Aktivität ab, während es im ersten Quartal 2021 im Zuge der dritten Pandemiewelle zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 % gekommen war.