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Zu vg regensburg gibt es 1275 Ergebnisse:

Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen

... des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter erfolgreich Nachrichten Steuern und Recht Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter erfolgreich Das VG Regensburg verurteilte den früheren Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zur Zahlung von rund 730.000 Euro als Schadenersatz an den Freistaat Bayern, der sich im Wesentlichen aus Nachzahlungen des Freistaats Bayern von Arbeitnehmeranteilen an die Sozialversicherungsträger...

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Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach

... jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung Nachrichten Steuern und Recht Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung Der BayVGH hat Entscheidungen des VG Regensburg aufgehoben und Klagen von Syrern auf "Aufstockung" ihres Schutzstatus abgewiesen (Az. 21 ZB 16.30338 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie...

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VG Gelsenkirchen bestätigt Standort für Forensik in Lünen

VG Gelsenkirchen bestätigt Standort für Forensik in Lünen Nachrichten Steuern und Recht VG Gelsenkirchen bestätigt Standort für Forensik in Lünen Das VG Gelsenkirchen hat Klagen der Stadt Lünen und des städtischen Abwasserbetriebs gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg...

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Letzte Entscheidungen des VG Gießen zu Schülerbeförderungskosten

Letzte Entscheidungen des VG Gießen zu Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis Nachrichten Steuern und Recht Letzte Entscheidungen des VG Gießen zu Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis Das VG Gießen hat alle Klageverfahren zu Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis abgeschlossen. Die Klagen...

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Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds

Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig Das LG München I hat der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben,...

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VG Ansbach stärkt die Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrats

VG Ansbach stärkt die Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrats beim BAMF Nachrichten Steuern und Recht VG Ansbach stärkt die Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrats beim BAMF Das VG Ansbach hat einem auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag des Gesamtpersonalrates...

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VG München weist Klagen auf Corona-Pflegebonus ab Nachrichten

VG München weist Klagen auf Corona-Pflegebonus ab Nachrichten Steuern und Recht VG München weist Klagen auf Corona-Pflegebonus ab Das VG München hat vier auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. Ein Anspruch auf Begünstigung bestehe nur im Rahmen...

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VG Köln ruft wegen „Vodafone Pass“ EuGH an Nachrichten Steuern

VG Köln ruft wegen „Vodafone Pass“ EuGH an Nachrichten Steuern und Recht VG Köln ruft wegen „Vodafone Pass“ EuGH an Das VG Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option „Vodafone Pass“ mit europarechtlichen Vorgaben. Es hat deshalb den...

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VG Aachen untersagt vorläufig Beförderung von vier NRW-Finanzbeamtinnen

VG Aachen untersagt vorläufig Beförderung von vier NRW-Finanzbeamtinnen Nachrichten Steuern und Recht VG Aachen untersagt vorläufig Beförderung von vier NRW-Finanzbeamtinnen Das VG Aachen hat dem Eilantrag eines Finanzbeamten stattgegeben und dem Land NRW einstweilen untersagt,...

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Anwohner der Gustavstraße in Fürth unterliegen vor dem VG

Anwohner der Gustavstraße in Fürth unterliegen vor dem VG Ansbach Nachrichten Steuern und Recht Anwohner der Gustavstraße in Fürth unterliegen vor dem VG Ansbach Das VG Ansbach hat Eilanträge von Anwohnern der Gustavstraße in Fürth abgelehnt. Das Gericht sieht keinen Anlass, die getroffenen Regelungen der Stadt Fürth über die Sperrzeiten...

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OVG lässt Berufung gegen VG-Urteil zur Abgabe des Zirkusaffen

OVG lässt Berufung gegen VG-Urteil zur Abgabe des Zirkusaffen "Robby" an Tierhaltungseinrichtung zu Nachrichten Steuern und Recht OVG lässt Berufung gegen VG-Urteil zur Abgabe des Zirkusaffen "Robby" an Tierhaltungseinrichtung zu Das OVG Niedersachsen hat die Berufung gegen...

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VG Magdeburg stoppt Ladenöffnungen am Sonntag, 07.01.2018

VG Magdeburg stoppt Ladenöffnungen am Sonntag, 07.01.2018 Nachrichten Steuern und Recht VG Magdeburg stoppt Ladenöffnungen am Sonntag, 07.01.2018 Im Rahmen zweier Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das VG Magdeburg die am 08.01.2018 beabsichtigte Öffnung von Geschäften...

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Eilantrag der DTRW GmbH vor dem VG Gießen erfolglos Nachrichten

Eilantrag der DTRW GmbH vor dem VG Gießen erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Eilantrag der DTRW GmbH vor dem VG Gießen erfolglos Das VG Gießen hat den Eilantrag der DTRW GmbH, Burgwald gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 16.08.2016 abgelehnt. Mit dieser Verfügung war der Firma die...

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VG Gießen gibt Klage gegen Beseitigung des Gedenksteins in

VG Gießen gibt Klage gegen Beseitigung des Gedenksteins in Marburg-Bortshausen statt Nachrichten Steuern und Recht VG Gießen gibt Klage gegen Beseitigung des Gedenksteins in Marburg-Bortshausen statt Das VG Gießen hat der Klage der „Kameradschaft Marburger Jäger... e.V.“ gegen...

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VG Berlin: Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zahlungen

VG Berlin: Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zahlungen der WPK an die APAK und der Rechtswidrigkeit des Jahresabschlusses der WPK für das Jahr 2013 abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht VG Berlin: Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zahlungen der WPK...

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Wahlvorschlag "simply the best" vor dem VG Ansbach Nachrichten

Wahlvorschlag "simply the best" vor dem VG Ansbach Nachrichten Steuern und Recht Wahlvorschlag "simply the best" vor dem VG Ansbach Im Unterschied zum gewerberechtlichen Wettbewerbsverbot könne eine Gruppe von Beschäftigten im Rahmen der Personalratswahl versuchen, auch mit Kennworten auf sich aufmerksam zu machen,...

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Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen

Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort Nachrichten Steuern und Recht Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort Der BGH entschied, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen (Az. I ZR...

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Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen

Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen Nachrichten Steuern und Recht Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben (Az....

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Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen Freiburger Fußballfan:

Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen Freiburger Fußballfan: Teilweise Zulassung der Berufung gegen Urteil des VG Freiburg Nachrichten Steuern und Recht Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen Freiburger Fußballfan: Teilweise Zulassung der Berufung gegen Urteil des VG Freiburg Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung der Stadt Freiburg gegen die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit...

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Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde

Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des VG Stuttgart wieder ohne Erfolg Nachrichten Steuern und Recht Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des VG Stuttgart wieder ohne Erfolg Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg...

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ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst

ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst Nachrichten Steuern und Recht ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst Das VG Berlin entschied, dass eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/ Hyperaktivitätsstörung (ADHS) einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegensteht (Az. VG 26 K 29.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben

Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben Nachrichten Steuern und Recht Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben Das VG Berlin entschied, dass die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben muss (Az. VG 6 L 162.17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend Nachrichten

Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend Nachrichten Steuern und Recht Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend Laut VG Berlin verstößt die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot (Az. VG 13 K 122.16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens

Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens Nachrichten Steuern und Recht Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens Das VG Berlin hat zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt (Az. VG 5 K 130.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein Nachrichten

Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein Nachrichten Steuern und Recht Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein Laut VG Berlin kann ein Umspannwerk als "gewerblicher Kleinbetrieb" im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (Az. VG 19 K 192.14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter

Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung Nachrichten Steuern und Recht Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung Laut VG Berlin darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden (Az. VG 6 K 112.16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne...

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Prenzlauer Berg: Neubau muss abgerissen werden Nachrichten

Prenzlauer Berg: Neubau muss abgerissen werden Nachrichten Steuern und Recht Prenzlauer Berg: Neubau muss abgerissen werden Laut VG Berlin ist die Anordnung des vollständigen Abrisses eines baurechtswidrig errichteten Neubaus rechtmäßig (Az. VG 13 K 255.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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Kein Sperrmüllmonopol für Berliner Stadtreinigungsbetriebe

Kein Sperrmüllmonopol für Berliner Stadtreinigungsbetriebe Nachrichten Steuern und Recht Kein Sperrmüllmonopol für Berliner Stadtreinigungsbetriebe Laut VG Berlin haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll (Az. VG 10 K 435.14 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...

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Dienstfrei am Rosenmontag? - Personalrat muss vor Abschaffung

Dienstfrei am Rosenmontag? - Personalrat muss vor Abschaffung beteiligt werden Nachrichten Steuern und Recht Dienstfrei am Rosenmontag? - Personalrat muss vor Abschaffung beteiligt werden Laut VG Berlin muss vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (hier: Rosenmontag) der Personalrat beteiligt werden (Az. VG 62 K 19.15 PVL). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot Nachrichten

Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot Das VG Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat (Az. 1 B 55/21). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...

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Rückforderung von Schülerbeförderungskosten Nachrichten Steuern

Rückforderung von Schülerbeförderungskosten Nachrichten Steuern und Recht Rückforderung von Schülerbeförderungskosten Das VG Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Die erfolgte Bewilligung der Beförderungskosten sei rechtswidrig gewesen (Az. 9 K 2663/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen

... Recht Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des VG Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden (Az. 14 L 600/20 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder...

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Verbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel Nachrichten

Verbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel Nachrichten Steuern und Recht Verbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel Das VG Osnabrück hat den Eilantrag einer Produzentin für Desinfektionsmittel auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbotsverfügung abgelehnt (Az. 3 B 37/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...

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Vorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand Nachrichten

Vorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand Nachrichten Steuern und Recht Vorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand Das VG Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt (Az. 6 K 805/19 und 6 K 806/19). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...

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Stelle des Landegerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung

Stelle des Landegerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt Nachrichten Steuern und Recht Stelle des Landegerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt Das VG Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Landgerichts Lübeck vorläufig zu untersagen (Az. 12 B 17/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung

Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt Nachrichten Steuern und Recht Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt Das VG Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Landgerichts Lübeck vorläufig zu untersagen (Az. 12 B 17/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung

Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben Nachrichten Steuern und Recht Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben Das VG Karlsruhe entschied, dass Privatpersonen über ein Internetportal Auskunft von der Stadt über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Lebensmittelmarktes erhalten dürfen (Az. 3 K 5407/19). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Leguanhaltung in Einzimmerwohnung tierschutzwidrig Nachrichten

Leguanhaltung in Einzimmerwohnung tierschutzwidrig Nachrichten Steuern und Recht Leguanhaltung in Einzimmerwohnung tierschutzwidrig Das VG Köln entschied, dass eine Leguanhaltung in einer Einzimmerwohnung nicht den Anforderungen einer artgerechten Haltung entspricht (Az. 21 K 6578/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...

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Keine Gleichwertigkeit eines DDR-Ingenieurhochschulabschlusses

... mit bundesdeutschem Universitätsabschluss Nachrichten Steuern und Recht Keine Gleichwertigkeit eines DDR-Ingenieurhochschulabschlusses mit bundesdeutschem Universitätsabschluss Das VG Berlin entschied, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend gleichwertig mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen sind (Az. 3 K 245.18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie...

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Eilantrag gegen die Erteilung einer Information über lebensmittelrechtliche

... lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen unzulässig Nachrichten Steuern und Recht Eilantrag gegen die Erteilung einer Information über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen unzulässig Das VG Wiesbaden entschied, dass Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Hotels nach dem Verbraucherinformationsgesetz an Dritte erteilt werden dürfen (Az. 6 L 790/19.WI). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Verbot eines Arzneimittelautomaten Nachrichten Steuern und

Verbot eines Arzneimittelautomaten Nachrichten Steuern und Recht Verbot eines Arzneimittelautomaten Das VG Karlsruhe hat das behördliche Verbot, in Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt (Az. 3 K 5393/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen

Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen Nachrichten Steuern und Recht Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungspartnern zu verhängen, abgelehnt (Az. 7 L 3307/18.F). zum Originalbeitrag...

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Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß Nachrichten

Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß Nachrichten Steuern und Recht Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß Das VG Hannover hat entschieden, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber mit dem Erlass des Gesetzes innerhalb der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz gehandelt hat und die Pflichtmitgliedschaft sowie die Beitragspflicht nicht gegen Grundrechte verstoßen (Az. 7 A 5658/17...

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Gemeindeklage gegen Müllumschlagplatz abgewiesen Nachrichten

Gemeindeklage gegen Müllumschlagplatz abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Gemeindeklage gegen Müllumschlagplatz abgewiesen Das VG Augsburg hat nach ursprünglichen Genehmigung einer Abfallanlage durch eine Gemeinde eine später durch sie erlassene Veränderungssperre als treuwidrig und damit unwirksam erklärt (Az. Au 4 K 17.869). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Zulässigkeit von Langzeitstudiengebühren Nachrichten Steuern

Zulässigkeit von Langzeitstudiengebühren Nachrichten Steuern und Recht Zulässigkeit von Langzeitstudiengebühren Das VG Halle hat über die Heranziehung einer Studentin zu Langzeitstudiengebühren entschieden (Az. 6 A 297/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das...

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Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig Nachrichten

Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig Das VG Dresden entschied, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden (Az. 1 K 75/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig Das VG Osnabrück hat die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC wegen Unzuverlässigkeit bestätigt (Az. 6 A 262/15, 6 A 264/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...

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Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs

Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig Das VG Lüneburg hat der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen stattgegeben (Az. 1 A 334/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

... Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte Nachrichten Steuern und Recht Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann lt. VG Berlin nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden (Az. 4 K 103.16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen...

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Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Nachrichten

Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Nachrichten Steuern und Recht Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Das VG Kassel hat die Vergabepraxis des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bei Rettungsdienstaufträgen für rechtswidrig erachtet (Az. 5 K 939/13). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne...

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Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten

... Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes Nachrichten Steuern und Recht Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes Das VG Hamburg entschied, dass die Handelskammer keine veröffentlichungspflichtige Behörde im Sinne des Transparenzgesetzes ist (Az. 17 K 273/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...

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Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen Nachrichten

Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen Nachrichten Steuern und Recht Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte (Az. 5 L 3868/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...

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Muslimin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch

Muslimin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch ausüben Nachrichten Steuern und Recht Muslimin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch ausüben Das VG Frankfurt ermöglicht es im vorläufigen Rechtschutzverfahren einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, auszuüben (Az. 9 L 1298/17.F). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...

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Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen

Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen Nachrichten Steuern und Recht Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen Das VG Braunschweig entschied, dass eine deutsche Entwicklungshelferin nach Afghanistan ausreisen darf, um dort humanitäre Hilfe zu leisten (Az. 4 A 383/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...

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Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich

Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden Nachrichten Steuern und Recht Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden Das VG Aachen entschied, dass die im Pflegegesetz NRW vorgesehene Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 2 K 596/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Ehrensold für früheren ehrenamtlichen Beigeordneten Nachrichten

Ehrensold für früheren ehrenamtlichen Beigeordneten Nachrichten Steuern und Recht Ehrensold für früheren ehrenamtlichen Beigeordneten Das VG Neustadt entschied, dass der frühere ehrenamtliche Beigeordnete einer südpfälzischen Ortsgemeinde einen Anspruch auf Ehrensold gegen die Gemeinde hat (Az. 1 K 1023/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Grundstückseigentümer muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung

Grundstückseigentümer muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen Nachrichten Steuern und Recht Grundstückseigentümer muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen Das VG Osnabrück entschied, dass eine Grundstückseigentümerin die Kosten der Vor- und Nacharbeiten von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen in Höhe von rund 70.000 Euro herangezogen werden kann (Az. 6 A 103/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße

Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße Nachrichten Steuern und Recht Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße Laut VG Aachen muss eine Bewerberin zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße von 163 cm zugelassen werden, wenn für diese Voraussetzung keine plausible Begründung vorliegt (Az. 1 L 6/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken Nachrichten

Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken Nachrichten Steuern und Recht Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden (Az. 11 K L 432.16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt Nachrichten Steuern

Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt Nachrichten Steuern und Recht Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt Das VG Schleswig-Holstein hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt (Az. 2 A 186/15 und 2 A 179/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig Nachrichten

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig Nachrichten Steuern und Recht Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig Das VG Augsburg hat festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war (Az. 2 K 15.457). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß

... verfassungsgemäß Nachrichten Steuern und Recht Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist verfassungsgemäß. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 6 K 103.16 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir...

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Zwangsgeldandrohung gegen Parkplatzbetreiber rechtens Nachrichten

Zwangsgeldandrohung gegen Parkplatzbetreiber rechtens Nachrichten Steuern und Recht Zwangsgeldandrohung gegen Parkplatzbetreiber rechtens Das VG Koblenz hat die Klage eines Hoteliers gegen eine Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen teilweisen Nutzungsuntersagung von Pkw-Stellplätzen abgewiesen. Die Zwangsgeldandrohung sei weder ermessensfehlerhaft noch unverhältnismäßig (Az. 4 K 711/15). zum...

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Erneute Bestätigung eines pauschalierten Jahreskurbeitrags

... für Zweitwohnungsinhaber im Markt Oberstdorf Nachrichten Steuern und Recht Erneute Bestätigung eines pauschalierten Jahreskurbeitrags für Zweitwohnungsinhaber im Markt Oberstdorf Laut VG Augsburg ist die Erhebung eines pauschalen Kurbeitrags von Zweitwohnungsinhabern im Markt Oberstdorf grundsätzlich zulässig (Az. Au 6 K 15.14519). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie...

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Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich zulässig Nachrichten

Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich zulässig Nachrichten Steuern und Recht Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich zulässig Das VG Neustadt entschied, dass die Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebes im Außenbereich einen Anspruch auf nachträgliche Genehmigung der bereits errichteten Reithalle mit Stallungen und Mistlage hat (Az. 3 K 325/15.NW). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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Positive Amphetaminwerte - Berufung auf Appetitzügler erfolglos

Positive Amphetaminwerte - Berufung auf Appetitzügler erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Positive Amphetaminwerte - Berufung auf Appetitzügler erfolglos Das VG Neustadt entschied, dass einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, nachdem zwei Urinproben positiv in Bezug auf die Droge Amphetamin ausgefallen waren (Az. 1 K 338/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle

... am Bundesfinanzhof muss neu getroffen werden Nachrichten Steuern und Recht Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof muss neu getroffen werden Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben. Der Bundesrepublik Deutschland wurde untersagt, diese Stelle mit der vorgesehenen Bewerberin zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung für den Posten getroffen...

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„Münchner Förderformel“ – Klage einer privaten Kindertageseinrichtung

... Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht „Münchner Förderformel“ – Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen Das VG München hat die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der „Münchner Förderformel“ erhalten wollte, ohne zugleich alle Voraussetzungen dieser kommunalen Förderrichtlinie erfüllen zu wollen (Az. M 18 K 20.737). zum...

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Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof

Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten Nachrichten Steuern und Recht Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten Das VG Berlin entschied, dass ein Berliner Referendar die Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten darf. Bei diesem Gericht handele es sich um eine geeignete Ausbildungsstelle, an der eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet sei (Az. 7 L 106/21). zum Originalbeitrag...

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Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten

... Einschreiten durch die BaFin Nachrichten Steuern und Recht Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf behördliches Einschreiten durch die BaFin Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder...

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Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

... Berufsfreiheit Nachrichten Steuern und Recht Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem VG Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen (Az. 14 L 31.20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie

Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten (Az. 7 L 230/20, 7 L 233/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...

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Zur Zulässigkeit von Kopfnoten bei Zeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen

Zur Zulässigkeit von Kopfnoten bei Zeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen Nachrichten Steuern und Recht Zur Zulässigkeit von Kopfnoten bei Zeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen Das VG Dresden entschied, dass in für Ausbildungsplatzbewerbungen erforderlichen Zeugnissen Kopfnoten nur zulässig sind, wenn der parlamentarische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat (Az. 5 K 1561/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...

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Kein Anschluss- und Benutzungszwang von Hackschnitzelkesselanlage

...Benutzungszwang von Hackschnitzelkesselanlage für Baugebiet in Göttingen Nachrichten Steuern und Recht Kein Anschluss- und Benutzungszwang von Hackschnitzelkesselanlage für Baugebiet in Göttingen Das VG Göttingen hat Anträgen von Grundstückseigentümern stattgegeben, die sich gegen die von der Stadt Göttingen verfügte Verpflichtung gewendet haben, ihre Grundstücke an eine von den Stadtwerken betriebene Holzhackschnitzelanlage anschließen zu lassen (Az. 3 B 179/19, 3 B 181/19)....

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Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung

...und Städteentwicklung in Subventionsstreit abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung in Subventionsstreit abgewiesen Das VG Göttingen hat eine Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung in einem Subventionsstreit gegen die Investitions- und Förderbank Niedersachsen abgewiesen (Az. 1 A 71/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...

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Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens

... unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt Nachrichten Steuern und Recht Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt Lt. VG Hannover war der Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen rechtmäßig. Der Kläger habe eine Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften können (Az.15 A 7795/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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