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Zu eu kommission hat erlaeuterungen zu mehrwertsteuerlichen aenderu gibt es 166 Ergebnisse:
Irreführende Umweltaussagen: EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden
Irreführende Umweltaussagen: EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden fordern Fluggesellschaften zur Einhaltung von Verbraucherrecht auf Nachrichten Steuern und Recht Irreführende Umweltaussagen: EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden fordern Fluggesellschaften zur Einhaltung von Verbraucherrecht auf Die EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden...
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EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und
EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram nach dem Gesetz über digitale Dienste ein Nachrichten Steuern und Recht EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram nach dem Gesetz über digitale Dienste ein Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen,...
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DMA: EU-Kommission stuft Apple in Bezug auf iPadOS als Gatekeeper
DMA: EU-Kommission stuft Apple in Bezug auf iPadOS als Gatekeeper ein Nachrichten Steuern und Recht DMA: EU-Kommission stuft Apple in Bezug auf iPadOS als Gatekeeper ein Die EU-Kommission hat Apple in Bezug auf iPadOS, sein Betriebssystem für Tablets, als „Gatekeeper“ im Sinne des Gesetzes über die digitalen Märkte (DMA) eingestuft....
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BFH zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs.
BFH zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Nachrichten Steuern und Recht BFH zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer...
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Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos – Anwohner hat das Zeitschlagen
Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos – Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden Nachrichten Steuern und Recht Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos – Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden Das OLG Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtsweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt (Az. 4 U 2356/23)....
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Gebühren für Flugsicherung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren
Gebühren für Flugsicherung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder ein Nachrichten Steuern und Recht Gebühren für Flugsicherung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder ein Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren u. a. gegen Deutschland eingeleitet, Es geht um bestimmte...
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Konsultation zur Evaluierung der EU-Amtshilferichtlinie (DAC)
Konsultation zur Evaluierung der EU-Amtshilferichtlinie (DAC) Nachrichten Steuern und Recht Konsultation zur Evaluierung der EU-Amtshilferichtlinie (DAC) Die EU-Kommission hat eine bis zum 30.07.2024 andauernde Konsultation zur Evaluierung der Amtshilfe-Richtlinie 2011/16/EU (sog. DAC-Richtlinie) eingeleitet. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
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Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK am 30. April 2024 Nachrichten Steuern und Recht Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK am 30. April 2024 Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit und hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 30.04.2024 veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
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Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern
Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern Nachrichten Steuern und Recht Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drucks. 20/8674) war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema...
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EU-Genehmigung für deutsche Condor-Hilfen nichtig Nachrichten
EU-Genehmigung für deutsche Condor-Hilfen nichtig Nachrichten Steuern und Recht EU-Genehmigung für deutsche Condor-Hilfen nichtig Das EuG erklärt den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt wurde. Angesichts der Bedenken, die die...
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Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet
Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet Nachrichten Steuern und Recht Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet Das EU-Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärkt. zum Originalbeitrag...
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie Nachrichten
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie Nachrichten Steuern und Recht Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt. zum Originalbeitrag...
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EU-Richtlinie verschärft Sanktionierung von Verstößen gegen
EU-Richtlinie verschärft Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen – WP/vBP-Dienstleistungen betroffen Nachrichten Steuern und Recht EU-Richtlinie verschärft Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen – WP/vBP-Dienstleistungen betroffen Am 29.04.2024 wurde die Richtlinie (EU) 2024/1226 zur...
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EU-Vorschläge zur Gewinnbesteuerung – kommen noch Verbesserungen
EU-Vorschläge zur Gewinnbesteuerung – kommen noch Verbesserungen für Unternehmen? Nachrichten Steuern und Recht EU-Vorschläge zur Gewinnbesteuerung – kommen noch Verbesserungen für Unternehmen? Mit „BEFIT" will die EU einen Rahmen für eine einfachere und rechtssicherere Unternehmensbesteuerung in Europa schaffen. Doch das Konzept...
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Keine Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen
Keine Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden Nachrichten Steuern und Recht Keine Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden Die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden gegen den Beschluss des ArbG Bielefeld, durch den die Zustimmung des Betriebsrats zum Ausspruch einer außerordentlichen...
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Was deutsche Startups von der EU erwarten Nachrichten Steuern
Was deutsche Startups von der EU erwarten Nachrichten Steuern und Recht Was deutsche Startups von der EU erwarten Die EU muss mehr tun, um Startups in der aktuell schwierigen Konjunktur zu unterstützen. Das fordert eine Mehrheit der Tech-Startups in Deutschland. So das Ergebnis einer Bitkom-Befragung. zum Originalbeitrag Haben Sie...
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Anhörung zur dritten Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte
Anhörung zur dritten Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer – BS WP/vBP Nachrichten Steuern und Recht Anhörung zur dritten Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer – BS WP/vBP Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer hat beschlossen, dem Beirat eine Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer (BS WP/vBP) zur Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten vorzuschlagen....
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Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch
Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch vor Nachrichten Steuern und Recht Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch vor Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien stand am 26.04.2024 auf der Tagesordnung des Bundesrates. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf regt der Bundesrat...
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Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des BMF auch in zweiter
Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des BMF auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich Nachrichten Steuern und Recht Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des BMF auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich Das OVG Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des BMF entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem ihm aberkannten Status...
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Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Nachbarn in den Fokus rücken
Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Nachbarn in den Fokus rücken Nachrichten Steuern und Recht Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Nachbarn in den Fokus rücken Fast 40 % des EU-Außenhandels entfallen auf Nachbarländer der Union-Märkte, die angesichts geoökonomischer Spannungen in einer zunehmend entkoppelten Weltwirtschaft immer wichtiger werden. Zudem stärken...
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DStV beim Praxisdialog im BMWK zu den Corona-Schlussabrechnungen
DStV beim Praxisdialog im BMWK zu den Corona-Schlussabrechnungen Nachrichten Steuern und Recht DStV beim Praxisdialog im BMWK zu den Corona-Schlussabrechnungen Fragen einer praxisgerechten Abwicklung des Schlussabrechnungsverfahrens der Corona-Wirtschaftshilfen standen im Mittelpunkt eines aktuellen Dialogforums, zu dem das BMWK zahlreiche Vertreter aus den Bewilligungsstellen der Länder sowie des Berufsstands...
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Recht auf Nichterreichbarkeit und faire Arbeitsbedingungen
Recht auf Nichterreichbarkeit und faire Arbeitsbedingungen bei der Telearbeit: EU-Kommission leitet Sozialpartnerkonsultation ein Nachrichten Steuern und Recht Recht auf Nichterreichbarkeit und faire Arbeitsbedingungen bei der Telearbeit: EU-Kommission leitet Sozialpartnerkonsultation ein Die EU-Kommission hat am 30.04.2024 die erste Phase einer Sozialpartneranhörung eingeleitet, um Feedback über mögliche...
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Konsultation zur fairen Telearbeit und Recht auf Nichterreichbarkeit
Konsultation zur fairen Telearbeit und Recht auf Nichterreichbarkeit Nachrichten Steuern und Recht Konsultation zur fairen Telearbeit und Recht auf Nichterreichbarkeit Die BRAK berichtet, dass die EU-Kommission am 30. April 2024 die erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Gewährleistung fairer Telearbeit und des Rechts auf Nichterreichbarkeit eingeleitet hat. zum Originalbeitrag Haben...
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Kontakt zu Ihrem Steuerberater
Kontakt Home Kontakt Kontaktformular Schreiben Sie uns Ihr Name E-Mail: Ihre Nachricht Kontaktinfo / Bürozeiten Öffnungszeiten info@steuerberatung-hoell.de 02372 5536 0 02372 5536 29 Hauptstr. 124, 58675 Hemer Mo - Do 8 - 16 Uhr, Fr 8 - 13 Uhr Termine nach Vereinbarung auch außerhalb der Bürozeiten Kontakt Team
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Europäische KMU-Politik – Zeit für Taten statt Worte Nachrichten
Europäische KMU-Politik – Zeit für Taten statt Worte Nachrichten Steuern und Recht Europäische KMU-Politik – Zeit für Taten statt Worte Trotz der Bemühungen der EU-Kommission sehen sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) statt der erwarteten Erleichterungen mit neuen Herausforderungen im Unternehmensalltag konfrontiert....
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Europäisches Parlament: Zustimmung zum Kompromissvorschlag
Europäisches Parlament: Zustimmung zum Kompromissvorschlag zur europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD Nachrichten Steuern und Recht Europäisches Parlament: Zustimmung zum Kompromissvorschlag zur europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD Am 24. April 2024 hat das EU-Parlament dem Kompromissvorschlag zur Corporate Sustainability...
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Nachhaltigkeitsberichterstattung: BRAK nimmt Stellung zur
Nachhaltigkeitsberichterstattung: BRAK nimmt Stellung zur Umsetzung der CSR-Richtlinie Nachrichten Steuern und Recht Nachhaltigkeitsberichterstattung: BRAK nimmt Stellung zur Umsetzung der CSR-Richtlinie Bis Anfang Juli 2024 muss die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht umgesetzt werden. Zu dem Entwurf für ein Umsetzungsgesetz macht die BRAK in ihrer Stellungnahme punktuelle Änderungsvorschläge....
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Gesetzentwurf zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den
Gesetzentwurf zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst Nachrichten Steuern und Recht Gesetzentwurf zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst Das BMFSFJ hat den Gesetzentwurf zu Änderungen im Freiwilligen-Teilzeitgesetz veröffentlicht. Er verbessert die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Teilzeit-Möglichkeiten, des Taschengeldes...
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Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an Nachrichten
Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an Nachrichten Steuern und Recht Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an Am 24.04.2024 haben die Abgeordneten lt. EU-Parlament neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten angenommen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...
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Europäische Union: Zustimmung zur Verschiebung der sektorspezifischen
Europäische Union: Zustimmung zur Verschiebung der sektorspezifischen ESRS sowie der Standards für große Drittstaaten-Unternehmen Nachrichten Steuern und Recht Europäische Union: Zustimmung zur Verschiebung der sektorspezifischen ESRS sowie der Standards für große Drittstaaten-Unternehmen Nachdem das EU-Parlament am 10. April...
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Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt Nachrichten Steuern
Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt Nachrichten Steuern und Recht Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...
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Finanzmarktdigitalisierungsgesetz passiert Finanzausschuss
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz passiert Finanzausschuss Nachrichten Steuern und Recht Finanzmarktdigitalisierungsgesetz passiert Finanzausschuss Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (BT-Drucks. 20/10280) hat mit einigen Detail-Änderungen am 24.04.2024 den Finanzausschuss des Bundestags passiert. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
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BFH: Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines
BFH: Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV Nachrichten Steuern und Recht BFH: Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der hälftige Erwerb eines Grundstücks durch die Nießbraucherin zusätzlich in Höhe des Untergangs des hälftigen Nießbrauchs zu Anschaffungskosten führt...
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Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaikanlagen
Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaikanlagen vom Bundestag beschlossen Nachrichten Steuern und Recht Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaikanlagen vom Bundestag beschlossen Der Bundestag hat am 26.04.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer...
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Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Nachrichten Steuern und Recht Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung In seiner Stellungnahme zu dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung schlägt der Bundesrat vor, eine im Gerichtskostengesetz enthaltene Regelung zu Vorauszahlungspflicht der Gerichtsgebühren in Zwangsvollstreckungsverfahren...
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Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden wird kleiner
Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden wird kleiner Nachrichten Steuern und Recht Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden wird kleiner Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten Besserverdienende...
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Geschäftsklima im Einzelhandel erneut verbessert Nachrichten
Geschäftsklima im Einzelhandel erneut verbessert Nachrichten Steuern und Recht Geschäftsklima im Einzelhandel erneut verbessert Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im April weiter aufgehellt. Der Indikator stieg auf -14,5 Punkte, nach -17,5 Punkten im März. Dabei hat sich die Bewertung der aktuellen Geschäftslage deutlich verbessert. zum Originalbeitrag...
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Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens
Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig Das ArbG Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen, denn sie habe jedenfalls in einer ihrer Publikationen, welche sie im Rahmen ihrer Bewerbung vorlegte, die Grundsätze...
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BFH: Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher
BFH: Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte Nachrichten Steuern und Recht BFH: Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte Der BFH hatte zu entscheiden, nach welchem Maßstab der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche...
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Kein Pflegebonus für Pflegehilfskräfte Nachrichten Steuern
Kein Pflegebonus für Pflegehilfskräfte Nachrichten Steuern und Recht Kein Pflegebonus für Pflegehilfskräfte Das VG Karlsruhe hat eine Klage einer Pflegehilfskraft abgewiesen, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz erreichen wollte (Az. 8 K 615/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
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Mietrecht: Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“ Nachrichten
Mietrecht: Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“ Nachrichten Steuern und Recht Mietrecht: Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“ Das AG Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese - dort zweimal - die Vermieterin mit Wasser überschüttet (Az. 34 C 92/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
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Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat Nachrichten
Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat Nachrichten Steuern und Recht Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...
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ifo Exporterwartungen gefallen (April 2024) Nachrichten Steuern
ifo Exporterwartungen gefallen (April 2024) Nachrichten Steuern und Recht ifo Exporterwartungen gefallen (April 2024) Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken im April auf -2,0 Punkte, von -1,2 Punkten im März. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...
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Satzungsversammlung fordert erneut konkretisierte Fortbildungspflicht
Satzungsversammlung fordert erneut konkretisierte Fortbildungspflicht und prüft Reformbedarf in BORA und FAO Nachrichten Steuern und Recht Satzungsversammlung fordert erneut konkretisierte Fortbildungspflicht und prüft Reformbedarf in BORA und FAO Die Satzungsversammlung der BRAK hat den Gesetzgeber erneut aufgefordert, ihr mit der erforderlichen Satzungskompetenz...
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KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Mittelständisches Geschäftsklima
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Mittelständisches Geschäftsklima steigt zum dritten Mal in Folge Nachrichten Steuern und Recht KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Mittelständisches Geschäftsklima steigt zum dritten Mal in Folge Die Stimmung unter den Mittelständlern in Deutschland hellt zu Beginn des Frühlings weiter spürbar auf. Im April zieht das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen lt. KfW zum dritten Mal in Folge an und...
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BFH: Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel
BFH: Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel Nachrichten Steuern und Recht BFH: Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel Der BFH hatte zu klären, ob die Adressierung eines Verwaltungsakts unter Nennung der auf Grund eines Formwechsels nicht länger zutreffenden Rechtsform des Rechtsträgers unter der alten Firmierung einen...
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Kein Schmerzensgeldgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos
Kein Schmerzensgeldgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos Nachrichten Steuern und Recht Kein Schmerzensgeldgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einem Hochzeitspaar eine Entschädigung in Form eines Schmerzensgeldes zustehen kann, wenn der beauftragte Hochzeitsfotograf die Hochzeit nur unzureichend fotografisch festhält und bestimmte Ereignisse...
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Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen
Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten Nachrichten Steuern und Recht Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben...
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Zuständigkeitsstreitwerte: Anwaltliche Vertretung darf nicht
Zuständigkeitsstreitwerte: Anwaltliche Vertretung darf nicht auf Kostenfaktor reduziert werden Nachrichten Steuern und Recht Zuständigkeitsstreitwerte: Anwaltliche Vertretung darf nicht auf Kostenfaktor reduziert werden Der Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, soll von 5.000 auf 8.000 Euro angehoben werden. Dass dies vor allem mit dem Einsparen von Anwaltskosten begründet wird, missachtet nach Ansicht...
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BFH: Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach
BFH: Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten Kindergeldantrags Nachrichten Steuern und Recht BFH: Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten Kindergeldantrags Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein mit qualifizierter elektronischer Signatur unterschriebener Kindergeldantrag der gesetzlichen Form genügt...
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Energiepreispauschale ist steuerbar Nachrichten Steuern und
Energiepreispauschale ist steuerbar Nachrichten Steuern und Recht Energiepreispauschale ist steuerbar Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das FG Münster (Az. 14 K...
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BFH zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften
BFH zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008 Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008 Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Freistellung eines Gewinnvorwegs der inländischen Gesellschafter...
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Eine teure Reise nach Mekka – Jobcenter darf Geldgeschenk
Eine teure Reise nach Mekka – Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen Nachrichten Steuern und Recht Eine teure Reise nach Mekka – Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen Das LSG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob ein Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk für...
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Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht
Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen Nachrichten Steuern und Recht Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen Wer meint, durch einen Kanzleinamen in eigenen Rechten verletzt zu sein, kann zwar klagen - nicht aber Ordnungsgeld vom Registergericht verlangen, so der BGH (Az. II ZB 13/23). Hierauf macht die BRAK aufmerksam. zum Originalbeitrag...
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Zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen Nachrichten Steuern
Zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen Nachrichten Steuern und Recht Zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen Der 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 15. Februar 2024 in mehreren Verfahren über die steuerliche Behandlung einer ersten Abfindung in Fällen entschieden, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht...
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Rentenversicherung: Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit
Rentenversicherung: Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit Nachrichten Steuern und Recht Rentenversicherung: Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende...
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Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nutzt Strom aus erneuerbaren
Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nutzt Strom aus erneuerbaren Energien Nachrichten Steuern und Recht Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nutzt Strom aus erneuerbaren Energien KfW Research hat eine Sonderauswertung des KfW-Klimabarometers durchgeführt. Die Auswertung liefert neue repräsentative Ergebnisse zu Investitionen in sowie die Nutzung...
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BFH: Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung
BFH: Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Nachrichten Steuern und Recht BFH: Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Der BFH hatte zu klären, ob bei einer umgekehrten Betriebsaufspaltung im Zusammenhang mit § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG davon ausgegangen werden kann, dass das gewerbliche Gepräge der Tätigkeit der Betriebsgesellschaft auf die...
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Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern Nachrichten Steuern und Recht Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern Haben die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile...
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WPK-Stellungnahme: Konsultation des IESBA zum Entwurf Sustainability
WPK-Stellungnahme: Konsultation des IESBA zum Entwurf Sustainability Assurance Nachrichten Steuern und Recht WPK-Stellungnahme: Konsultation des IESBA zum Entwurf Sustainability Assurance Am 08.05.2024 hat die WPK im Rahmen der Konsultation des IESBA zum Entwurf Proposed International Ethics Standards for Sustainability Assurance (including International Independence Standards) (IESSA) and Other Revisions to the Code...
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WPK-Stellungnahme zur Konsultation des IESBA zum Entwurf Sustainability
WPK-Stellungnahme zur Konsultation des IESBA zum Entwurf Sustainability Assurance Nachrichten Steuern und Recht WPK-Stellungnahme zur Konsultation des IESBA zum Entwurf Sustainability Assurance Am 08.05.2024 hat die WPK im Rahmen der Konsultation des IESBA zum Entwurf Proposed International Ethics Standards for Sustainability Assurance (including International Independence Standards) (IESSA) and Other Revisions to the...
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Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Bundesregierung beschließt
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Nachrichten Steuern und Recht Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat am 08.05.2024 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung...
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Auftragsmangel belastet die Wirtschaft Nachrichten Steuern
Auftragsmangel belastet die Wirtschaft Nachrichten Steuern und Recht Auftragsmangel belastet die Wirtschaft Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich verschärft und ist ein Hemmnis für die Konjunktur. Im April berichteten 39,5 % der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, nach 36,9 % im Januar. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil lt. ifo Institut von 32,1 auf 32,4 %....
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Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens
Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich Nachrichten Steuern und Recht Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich Das OVG Niedersachsen hat einen Bescheid aufgehoben, durch den das Zweite Juristische Staatsexamen der Klägerin für nicht bestanden erklärt wurde. Es lasse sich nicht nachweisen, dass ihr die amtlichen Lösungen bekannt gewesen seien (Az....
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STAX 2024: BStBK startet neue Befragung Nachrichten Steuern
STAX 2024: BStBK startet neue Befragung Nachrichten Steuern und Recht STAX 2024: BStBK startet neue Befragung Am 29.04.2024 hat die BStBK die vierte STAX-Erhebung (Statistisches Berichtssystem für Steuerberater) gestartet. Mit der Online-Befragung will die BStBK neue Einblicke in die aktuelle Lage und Zukunft des Berufsstands gewinnen. Im Fokus stehen...
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WPK-Stellungnahme: Konsultation des IESBA zum Entwurf Using
WPK-Stellungnahme: Konsultation des IESBA zum Entwurf Using the Work of an External Expert Nachrichten Steuern und Recht WPK-Stellungnahme: Konsultation des IESBA zum Entwurf Using the Work of an External Expert Am 29. April 2024 hat die WPK im Rahmen der Konsultation des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zum Entwurf Using the Work of an External Expert Stellung genommen. zum Originalbeitrag Haben Sie...
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Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes Nachrichten Steuern und Recht Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes Der Bundestag hat am 26.04.2024 die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft treten kann. Darauf weist die BRAK hin. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
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Bundesrat billigt Solarpaket I Nachrichten Steuern und Recht.
Bundesrat billigt Solarpaket I Nachrichten Steuern und Recht Bundesrat billigt Solarpaket I Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das sog. Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
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Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung
Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren Nachrichten Steuern und Recht Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen (Az. 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20). zum Originalbeitrag...
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Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand
Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam Nachrichten Steuern und Recht Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam Das OVG Schleswig-Holstein hat die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und...
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Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 A Nachrichten Steuern und Recht Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 A Das BMF hat den bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Vordruckmuster USt 7 A aktualisiert (Az. III C 5 - S-7420-a / 21 / 10001 :001)....
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Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an – strukturelle
Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an – strukturelle Herausforderungen bleiben Nachrichten Steuern und Recht Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an – strukturelle Herausforderungen bleiben Das BMWK hat am 24.04.2024 die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem konjunkturellen Wendepunkt steht. zum Originalbeitrag...
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Nachrichten Steuern und Recht Home Aktuelles Steuern und Recht Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP Die Präsidenten der WPK, der BStBK, der BRAK und des DStV haben sich gemeinsam an den Bundestag gewendet, um die Forderung zu bekräftigen, eine neue Regelung...
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Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung des
Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung des positiven Eigenkapitals einer durch den Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen GmbH als Einlage Nachrichten Steuern und Recht Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung des positiven Eigenkapitals einer durch den Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen GmbH als Einlage Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital...
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BFH zum Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung
BFH zum Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer Nachrichten Steuern und Recht BFH zum Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer Der BFH hat sich mit Fragen zur Nichtgewährung der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35b EStG auseinandergesetzt...
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Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen
Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen Nachrichten Steuern und Recht Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen Das BMF hat sich mit den Folgen aus dem BFH-Urteil I R 42/19 vom 17.05.2023 befasst (Az. IV C 2 - S-2204 / 24 / 10001 :...
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