Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen Nachrichten Steuern und Recht

Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen

DATEV eG 25.04.2024

Wer meint, durch einen Kanzleinamen in eigenen Rechten verletzt zu sein, kann zwar klagen - nicht aber Ordnungsgeld vom Registergericht verlangen, so der BGH (Az. II ZB 13/23). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

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